Gib mir 20 Reais und meine Stimme gehört dir – Brasilianische Wahlen der Bürgermeister

Bestechung ist leider in Brasilien an der Tagesordnung. Korruption gibt es auf allen Ebenen. Je höher die gesellschaftliche Stellung der Person, je umfangreicher der Auftrag, der Vertrag ist, umso höher die Summen, welche bar über den Tisch wandern.

20 brasilianische Reais sind ungefähr 8 Euro. Und dafür erhalten die Kandidaten die Stimme der bestochenen Person. Ein Kleinflugzeug wurde abgefangen. Mit mehreren Millionen Reais in Papierscheinen. Verwendungszweck: Bestechungsgelder für Wählerstimmen.

Selbst Senatoren und Gouverneure sind durch Bestechung straffällig geworden. Die Antikorruptionseinheiten in Brasilien tun ihr möglichstes. Die Justiz sieht dies auch nicht mehr als Kavaliersdelikt an. Und wie sieht es bezüglich den „demokratischen“ Wahlen aus.

20 Reais und ich vergesse die Demokratie. Warum ist dies so. Hierzu fallen mir einige Gründe ein.

Jede Person mit brasilianischer Staatsbürgerschaft über 18 Jahre ist wahlberechtigt und auch wahlpfkichtig, sofern sie voll geschäftsfähig ist.

Aber ein Teil der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Für 20 Reais bekommen sie eine fünfköpfige Familie satt. Und bei sparsamen Einsatz des Geldes mit wenig Fleisch/Fisch sogar für drei Tage oder länger. Da sind 20 Reais viel Geld. Für ein Ehepaar 40 Reais und fast die ganze Woche ist gerettet.
Natürlich werden die Stimmen nicht bei den Reichen und Gutverdienern gekauft. Jeder Millionär würde nur darüber lächeln. Und die Parteien geben ja nicht 1000 R$ für eine Stimme aus. Dafür bekommen sie 50 in den Armenvierteln.

Und jede Stimme hat ja das gleiche Gewicht in einer Demokratie.

Es liegt also teilweise an der Armut.

Ein weiterer Grund ist das unterschiedliche Unrechtsbewußtsein bzw. die damit verbundene Frustration über das bestehende System und die eigene Lebenssituation. Zwar wurden die Mindestlöhne in den letzten vier Jahren um über 30 Prozent erhöht, dies zog jedoch in manchen Bereichen eine Verteuerung der Produkte/Dienstleistungen von über einhundert Prozent nach sich.
Die allgemeine Inflationsrate soll bei 5,2 Prozent liegen. Wer glaubt wird selig und kommt doch nicht in den Himmel. Selbst manche Grundnahrungsmittel sind um 20 bis 30 Prozent teurer geworden, je nachdem in welcher Gegend sie in Brasilien leben. Manche Produkte sind in Brasilien teuer als in Europa, den USA oder Asien. Obwohl die Grundprodukte eigentlich günstiger sind. Als Beispiel sei ein amerikanisches Hamburgerrestaurant genannt. Das einfach Menü kostet 20 Prozent mehr als in Deutschland und die Qualität ist eine Katastrophe. Einmal und nie wieder.

500 Jahre katholische Kirche haben dieses Unrechtsbewußtsein auch nicht in den Griff bekommen. Diese 40 Reais sind einfach verdientes Geld, und wer seine Kinder nicht satt bekommt, denkt darüber nicht viel nach. Verständlicherweise! Und in der breiten Bevölkerungsschicht, hört man die schlimmsten Beschimpfungen der Politiker. Viele stellen sich auch die Frage, warum der ehemalige Präsident Lula so oft in die Schweiz geflogen ist? Aber etwas Konkretes gibt es hierzu nicht. Natürlich sieht die Bevölkerung auch, dass nicht nur ehrbare, moralisch gefestigte Menschen an den Schalthebeln des politischen Systems sitzen. „Wenn die da oben betrügen, dann betrügen wir halt auch.“ Ein korrupter Politiker zieht das ganze System nach unten.

Als Politiker gewählt zu werden, zieht natürlich auch finanzielle Optionen nach sich. Betrachtet man sich die Nebeneinkünfte der Politiker in Deutschland, dann fragt man sich, warum diese Abgeordneten überhaupt Diäten und Pensionen erhalten. Und die aktuelle Diskussion über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ist eigentlich schon längst überfällig. Nach dem Grundsatz: Wenn ich nichts zu verstecken und ein reines Gewissen habe, dann kann ich doch die Einkünfte offenlegen. Das sich natürlich viele deutsche Politiker darüber zieren, ist ja auch verständlich. Aber auch hier gibt es unterschiedliche Auffassungen. Nehmen sie Brasilien unter Lupe, dann multiplizieren sich die „Nebeneinkünfte“ um ein Vielfaches. Natürlich nicht bei allen. Es gibt ja auch genügend anständige Politiker.

Dies zeigt das Dilemma des demokratischen Systems in 2. oder 3. Welt-Ländern an. Wie demokratisch ist die Demokratie dort. Das Verständnis über Demokratie hat anscheinend auch etwas mit dem sozialen Umfeld des Landes zu tun.

Deswegen sehe ich die jubelnden Politiker, die zu Bürgermeistern gewählt wurden, doch sehr kritisch. Ich kann nicht sagen, ob sie demokratisch gewählt worden sind oder ob sie durch Bestechung, Manipulation der Wahl oder Einschüchterung in ihr Amt gehievt wurden. Traurigerweise bleibt ein schaler Beigeschmack.

Die Wahlen in Brasilien verliefen ruhig

Das brasilianische Wahlvolk, das am vergangenen Sonntag in tausenden von Städten zur Wahlunre gebeten wurde (oder gezwungen, denn bei Nichterscheinen gibt es eine Geldstrafe), verliefen ruhig. Von Ausschreitungen wurde nicht berichtet. Zumindets nicht in den hiesigen Medien.Die üblichen kriminellen Delikte wie Exekutionen von feindlichen Drogendealer, Vergewaltigungen, Raub, Mord hielten sich eigentlich in Grenzen. Da ist es kurz vor, während und kurz nachem dem brasilianischen Karneval schon viel schlimmer.

Der Bürgermeister von Rio de Janeiro ist der alte: Eduardo Paes. Und er hat die Wahl im ersten Wahlgang gewonnen. Mit einfacher Mehrheit. In vielen Städten wird es eine Stichwahl zwischen den beiden meitgewählten Kontrahenten geben.

Das Militär wurde also nicht eingesetzt. Vielleicht diente es nur als Einschüchterung.

Wo sich der brasilianische Flugzeugträger befindet, kann ich ihnen leider immer noch nicht sagen.

Der Bürgermeister von Rio de Janeiro wird gewählt – 5000 Soldaten sollen die Wahl sichern

Heute, Samstag, den 6.Oktober 2012 sind bereits 3500 Soldaten im Einsatz gewesen. Von 08.00 Bis 18.00 Uhr um die Abschlußkundgebungen der Parteien und Kandidaten zu sichern.
Rio de Janeiro hat an die 12 Millionen Einwohner, wie viele es genau sind, weiß eigentlich niemand hier, den so etwas wie eine Volkszählung wurde diese Jahr nicht durchgeführt. Natürlich ist Rio für viele Brasilianer ein Anziehungspunkt. Hier liegen die Häuser der Superreichen neben den Armenvierteln, den sogenannten Favelas. Und hier begeben sich die Menschen hin, um etwas vom Kuchen ab zu bekommen.

Die Kriminalitätsrate dieser Stadt sucht ihresgleichen – weltweit.

Und nicht nur die Polizisten der Policia Civil und Policia Militar werden morgen im Einsatz sein. Eine Koordinationszentrale aus Polizei, Feuerwehr und Militär wurde in Rio ins Leben gerufen, um die Wahl des Bürgermeisters und der Stadtabgeordneten zu sichern.

Wenn es brenzlig wird und die Polizei es nicht mehr schafft, selbst nicht die Eliteeinheiten der Polizei, dann wird auf das Militär zurückgegriffen. Dies kann durch die Verhängung des Ausnahmezustandes erfolgen. So passiert bei den bürgerkriegsähnlichen Zuständen bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität in Rio oder als die Polizei (Civil und Militar) kurz vor Beginn des Karnevals in Salvador de Bahia gestreikt hat. Gepanzerte Fahrzeuge werden am Wahltag auch sicherlich mit von der Partie sein.Kampfpanzer? Wer weiß es schon heute? Wo sich der brasilianische Flugzeugträger morgen aufhält, kann ich ihnen leider auch nicht mitteilen.

Die Wahl des Bürgermeisters ist also ein Ausnahmezustand. Seltsam. Bei uns gehen die Bürgermeisterwahlen doch sehr ruhig von statten. Aber noch haben wir ja keine Zustände wie in Brasilien, dass z.B. Kinder ihren Körper für 2 Kilo Fleisch an das nächstbeste Dreckschwein verkaufen.
Also hier ist es einfach etwas anders. Nicht nur in Rio wird der Bürgermeister morgen gewählt, sondern auch in tausend anderen Städten und Gemeinden des Landes. Und nicht überall wird auf das Militär zugegriffen, auch wenn es in manchen Orten sinnvoll wäre.

Und im Wahlkampf kamen wieder die üblichen kriminellen Aktivitäten auf. Bestechung, Stimmenkauf und unliebsame Gegner erschießt man halt einfach gleich. Geht ja auch schneller als mit ihnen zu diskutieren.

Hier herrscht Wahlpflicht. Wer nicht zur Wahl geht, der muss ca. 6 Reis (ca. 2,20 Teuro) bezahlen oder bekommt weitergehende Probleme. Aber für viele ist der Gang zur Urne teilweise auch nicht finanzierbar. Man müßte eventuell mehrere Busse nehmen, um zum Wahllokal zu kommen. Tja und wenn man zum Beispiel für Rio auf den Verkehr zurückkommt und daran denkt, dass ca. 8 bis 9 Millionen Wahlberechtigte in Rio dann unterwegs sind, dann Gute Nacht.

Ich freue mich schon auf die morgigen Bilder am Wahlsnntag im brasilianischen Fernsehen und erst am Montag, wenn man dann wieder zum Frühstück präsentiert bekommt, wer wen am Wochenende massakriert hat.

Und denken sie in diesem Zusammenhang auch an die Fußball-WM 2014 und die olympischen Spiele 2016 in Rio. Vielleicht könnte man die Bürgermeisterwahl in Rio 2016 mit der Olympiade zusammenlegen. Das spart Kosten für den Militäreinsatz.

Beinahe hätte ich es vergessen. Weiter 40000 Soldaten stehen in Bereitschaft. Nein nicht für Rio allein, sondern für ganz Brasilien. Oder doch allein für Rio. Ach mein Portugiesisch ist immer noch nicht perfekt.

In diesem Sinne wünsche ich allen Beteiligten eine ruhigen und gesegneten Wahlsonntag.

Ich werde dann berichten, was so aufregendes vorgefallen ist.